Dies kostet Geld, und zwar nicht wenig, aber als mündige Bürger einer Demokratie muss es uns besonders im Bereich der Berichterstattung wichtig sein, einen anständig finanzierten und dennoch unabhängigen Journalismus zu haben.

Wie wollen wir das also finanzieren?

Anstelle der durch die GEZ eingezogenen Rundfunkgebühr soll eine durch das Finanzamt eingezogene Kulturabgabe i.h. von 8% der fälligen Einkommenssteuer treten. Außerdem wird die Kofinanzierung durch Werbung verboten.

Hiermit würde, den Öffentlich-Rechtlichen Rundfunkanstalten ausreichend finanzieller Spielraum geboten, um ihren Aufgaben gerecht zu werden und die Bürger nicht pauschal, sondern nach ihren finanziellen Möglichkeiten beteiligt.

Wie wollen wir das organisieren?

Auf der Grundlage eines Vertrages zwischen den Ländern und den Öffentlich-Rechtlichen wird das vom Finanzamt eingezogene Geld einer Selbstverwaltung zugeführt. Ein Behördenmonstrum wie die Gebühreneinzugszentrale ist in einer stabilen Demokratie wie unserer nicht nötig. Im Gegenteil gefährdet sie diese sogar eher, da ihre Rechte zunehmend dazu führen, ein weiteres, überflüssiges Datenmonstrum aller Einwohner Deutschlands zu führen. Dagegen ist der Zensus ein Witz.

Wir brauchen keinen Öffentlich-Rechtlich organisierten Nachrichtendienst, der die Wohnzimmer unserer Bürger_innen ausspioniert.

Wie wollen wir die Unabhängigkeit garantieren?

Ein von den Bürgern finanzierter Rundfunk muss auch von diesen kontrolliert werden. Dies ist aber in der Vergangenheit der größte Knackpunkt gewesen. Wie der Fall Brender zeigt, hat unser System Lücken. Die schnellste Lösung, um unlautere politische Einflußnahme zu verhindern, wäre einfach ausgedrückt, “Politiker_innen raus aus den Rundfunkräten”.
So einfach wie falsch.
Richtig ist, dass diese derzeit zu viel Einfluss genießen, aber dennoch: In solche Gremien gehören auch gewählte Volksvertreter.

Wir müssen unter anderem die Machtverhältnisse ausbalancieren und die Möglichkeiten, Mitglied dieser Kontrollgremien zu werden, neu denken. Weniger Spitzenpolitiker_innen, dafür die gesamte Gesellschaft abbilden. Dafür benötigen wir mehrere Mechanismen wie Quoten und direkte Wahlen in diese Gremien, sowie maximal Zugehörigkeit.

Wie wollen wir Qualität definieren?

Sicher an einem Instrument nicht: an der Einschaltquote. Denn wie das Programm der privaten Sender zeigt, bedeutet hohe Quote nicht gleich Qualität. Sendungen wie Dschungelcamp, DSDS oder Big Brother sind der Beweis.

Sowas muss nicht durch unsere Gebühren finanziert werden, Kultur, Information und weniger massentaugliche Events wie die Kreisliga im Fußball, müssen genauso eine Chance haben wie seichte Unterhaltung, Boulevard oder Bundesliga. Auch, wenn sie sich nicht Rechnen würden.
Dies muss Aufgabe von Öffentlich-Rechtlichem Rundfunk sein.

Wie wollen wir Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk in zukunft denken.

Rundfunk ist nicht nur Ton und Bild, das beschallend aus dem Fernseher oder Radio kommt.

Der Weg über das Internet gehört zwingend dazu, denn das Beschwerliche ist kaum das bereitstellen von Informationen, sondern die Finanzierung von Qualität und Unabhängigkeit, zwei absolut notwendige Eigenschaften, die sich eben selten betriebswirtschaftlich monetarisieren lassen, weshalb sie als Grundpfeiler unser Demokratie zwingend zur Daseinsfürsorge gehören. Auf allen Kanälen und nicht nur für sieben Tage.

Wie wir sehen, wir haben viel zu tun. Packen wir es an!

In Goethes “Faust” richtet Gretchen jene Frage an Faust, um herauszufinden, wie es dieser mit dem Christentum hält. Ich als Jungsozialistin stelle die Frage der Landes-SPD und frage: sag´ Mutterpartei, wie hältst du es mit dem Religionsunterricht an Schulen?

Wir alle leben in einer Gesellschaft, die wir mit kultureller und religiöser Vielfalt prägen – seien es nun Christ_innen, Muslim_innen oder Atheist_innen. Die Gesellschaft hat einen kulturellen Wandel erfahren, den wir keinesfalls missen wollen. Doch sind die soziale sowie kulturelle Vielfältigkeit und ihre Vermittlung noch nicht überall vollends angelangt und machen noch Halt vor den Pforten vieler Schulen. So gestalten diese ihren Religionsunterricht meist immer noch mit auf dem Christentum befindlichen Schwerpunkt. Dabei wird verkannt, dass der Religionsunterricht heutzutage differenzierter betrachtet und anders definiert werden muss.

Ziel ist es hierbei selbstverständlich nicht, die Sinnhaftigkeit sowie den pädagogischen Wert ethisch-religiöser Bildung, die in Schulen nun einmal stattfindet, in Abrede zu stellen, sondern nur einen Anstoß in die richtige Richtung zu geben. Der Schule kommt ein Bildungsauftrag zu – ohne Frage. Aber es ist in Zweifel zu ziehen, ob diesem Bildungsauftrag mit einem konfessionsgebundenem Religionsunterricht noch Rechnung getragen werden kann. Wir Jusos verneinen dies und sind der Überzeugung, dass ein konfessionsgebundener Religionsunterricht der gesellschaftlichen, religiösen Vielfalt nicht gerecht wird und eben nicht jede_n Schüler_in erreicht. Dabei geht es doch gerade in Schulen darum, mit allen Schüler_innen Toleranz, Akzeptanz und Weltoffenheit zu erfahren und diese Werte gemeinsam zu leben sowie zu vermitteln! Die Schule ist in der heutigen Zeit nicht lediglich ein Raum, in dem Lehr- und sachliche Lernprozesse stattfinden. Die Schule stellt vielmehr eine Begegnungsstätte der Kulturen dar, wo junge Menschen unterschiedlicher Herkunft, Kultur und Religion aufeinander treffen und Umgang miteinander finden. Gerade hier müssen interreligiöse Dialoge gefördert und gelebt werden. Gerade in diesem Raum können Verständnis sowie Toleranz für die jeweilige Weltanschauung gefördert und erzeugt werden. Dieser Prozess des Verstehens und gegenseitigen Respekts kann nur durch Wissen sowie Kenntnisvermittlung über die jeweilige Religion, durch Gleichberechtigung aller Weltanschauungen und einem Dialog erfolgen und stattfinden. Jede_r muss sich angesprochen, eingebunden und mitgenommen fühlen – und zwar unabhängig von der Konfession.

Daher ist der konfessionsungebundene Religionsunterricht als sinnvoll und zweckförderlich zu erachten, der alle Weltanschauungen und Religionen auf der gleichen Augenhöhe behandelt und den interreligiösen Dialog aktiv und lebensnah fördert. Als mittel- und langfristiges Ziel ist der allgemeine Ethikunterricht anzustreben.

Faust antwortete auf die Frage des jungen Gretchens: “Lass das, mein Kind!”. Wir hoffen, dass uns die Landes-SPD auf dem kommenden Landesparteitag am 3./4. Februar eine andere Antwort präsentieren wird und die Frage des konfessionsungebundenem Religionsunterricht und Ethikunterrichts nicht zur Gretchenfrage wird.

v.l.: Tobias von Pein, Juso-Landtagskandidat, und Alexander Wagner, Juso-Landesvorsitzender präsentieren das Jugendwahlkampf-Logo der Jusos Schleswig-Holstein

Jusos Schleswig-Holstein erwarten wichtige Signale vom Landesparteitag und einen sicheren Listenplatz für Tobias von Pein.

Während des Parteitages am 3. und 4. Februar 2012 in Lübeck wird die SPD Schleswig-Holstein sowohl das Regierungsprogramm zur Landtagswahl auf den Weg bringen, als auch die Landeswahlliste aufstellen. Die Jusos Schleswig-Holstein erhoffen sich vom Parteitag wichtige Signale für den anstehenden Wahlkampf – inhaltlich und personell. Sie fordern dazu Veränderungen im Bildungskapitel des Regierungsprogramms, z.B. bei den Themen Profiloberstufe und Schülerbeförderung. Und sie setzen auf einen sicheren Listenplatz ihres Juso-Kandidaten Tobias von Pein.

Die Nord-Jusos zeigen sich erfreut darüber, dass der Schwerpunkt des Regierungsprogramms im Bereich Bildung liegt. „Dies macht auch deutlich, wo die Prioritäten einer SPD-geführten Landesregierung nach dem 6.Mai 2012 liegen werden“, so Alexander Wagner, Juso-Landesvorsitzender. Bildung ist für die Jusos nach wie vor das Wahlkampf entscheidende Thema, insbesondere mit Blick auf die Zielgruppe der 18 bis 25-Jährigen.

Die Nachwuchsorganisation wird sich während des Parteitages mit mehreren inhaltlichen Initiativen zum Regierungsprogramm einbringen. Allem voran steht dabei die Frage nach der Struktur der Oberstufen. Die Jusos fordern die Rückkehr zum Kurssystem und die Abkehr von der Profiloberstufe. Das Kurssystem konnte es leisten, dass sowohl Kernfächer als auch persönliche Präferenzen in angemessener Weise in das Abitur einflossen. Die Profiloberstufe zwingt Schülerinnen und Schüler hingegen in Prüfungen, die für sie auf dem Weg in ihre Berufsausbildung oder Studium ggf. inhaltlich nicht relevant sind. „Aktuelle Reformversuche der Profiloberstufe laufen im Grunde auch nur darauf hinaus, wieder Kurs bezogenen Unterricht durchzuführen. Dann kann man das Kind auch beim Namen nennen“, so Wagner.

Zudem bringen die Jusos einen Änderungsantrag zum Eigenanteil an den Schülerbeförderungskosten ein. Wagner: „Bildung beginnt für uns nicht an der Schultür, sondern an der Haustür. Kostenfreie Bildung bedeutet für uns daher auch kostenfreie Schülerbeförderung im Land.“ Nach Auffassung der Jusos gibt die aktuelle Formulierung im Programmentwurf nicht das öffentliche Bekenntnis der Partei wieder, die Kürzungen der schwarz-gelben Landesregierung in diesem Bereich zurückzunehmen.

 Außerdem fordern die Jusos Änderungen im Programmentwurf zum Religionsunterricht und beim Freiwilligendienst. Gefordert wird ein konfessionsungebundener Religionsunterricht, der den Anforderungen an das Fach angesichts der sich verändernden Gesellschaft gerechter werden muss, als das an eine Konfession gebundenes Fach. Beim Freiwilligendienst wollen die Jusos darauf hinweisen, dass junge Menschen während ihres Dienstes häufig Tätigkeiten übernehmen, die reguläre Beschäftigung verdrängen. Die Arbeitsmarktneutralität darf aber auch in Zeiten des Bundesfreiwilligendienstes nicht aus den Augen verloren werden.

Personell erhoffen sich die Jungsozialist_innen einen aussichtsreichen Listenplatz für den 26-jährigen Landtagskandidaten Tobias von Pein aus Lütjensee (Wahlkreis Stormarn-Mitte). Der Stormarner soll als „Jugendspitzenkandidat“ den Jusos und der SPD das Gesicht für einen Jugendwahlkampf geben und die Interessen der jungen Generationen nach dem 6.Mai 2012 im Landtag vertreten. Dazu von Pein: „Ein Landtag muss die gesamte Gesellschaft abbilden, und deshalb braucht es auch eine starke Vertretung der Jugend im Landtag.“

Nach dem Parteitag werden die Jusos in die abschließenden Planungen für einen eigenständigen Jugendwahlkampf einsteigen. Ziel ist es, wieder mehr junge Menschen davon zu überzeugen, zur Wahl zu gehen und sich über die Parteien zu informieren. In Ergänzung zur „Mein-Lieblingsland-Kampagne“ der SPD wollen die Jusos eigene Akzente setzen.

Was steht dazu in unserem aktuellen Wahlprogramm-Entwurf?
„Der (Fahrt-)Weg zur Schule gehört für uns zu kostenfreier Bildung dazu. Wir werden die Verpflichtung der Kreise zur Erhebung eines Elternbeitrages zu den Schülerbeförderungskosten wieder abschaffen.“
In den vergangenen Monaten konnten wir beobachten, zu was die schwammigen Regelungen der schwarz-gelben Regierung geführt haben. Nicht zuletzt aufgrund mutiger Beschlüsse von Sozialdemokrat_innen klagten zuletzt sogar Kreistage gegen das Land.

Die Jusos fordern hier klare Verhältnisse. Es muss deutlich werden, wer für die Schulbuskosten einzustehen hat. Vor allem muss aber klar sein: Eltern und Schüler_innen tragen die Kosten nicht!
Deswegen haben wir Jusos uns bei unserer Landeskonferenz am 14./15. Januar für folgenden Änderungsantrag zum Regierungsprogramm entschieden:

„Die Schülerbeförderungskosten sollen für alle Schülerinnen und Schüler vom Land übernommen werden.“

Lasst uns auf unserem Landesparteitag in Lübeck ein Zeichen setzten, dass kostenfreie Bildung nicht vom Wohnort abhängt. Sie beginnt an der Haus- und nicht der Schultür!

Das Rollenbild, das in der Serie vertreten wird – Die „Mädchen“, wie die Frauen von Paul immer genannt werden, werden zum Spielball und warten auf die Entscheidung des „Erlösers“. Wenn Paul sie im Bikini sehen möchte, ziehen sie sich ohne nachzudenken aus. Wenn Paul am Ende der Serie nicht mehr dabei haben will, weil „es einfach nicht passt“, dann liegt die Schuld selbstverständlich bei dem „Mädchen“. Sie ist zwar kaum zu Wort gekommen, aber scheinbar sah sie im kurzen Rock nicht so aus, wie Pauls große Liebe eben aussehen müsste. Jede Laune hängt von Pauls Entscheidung ab: Wen will er daten, wen küsst er, wen will er nicht mehr sehen? Dabei entsprechen die Teilnehmerinnen alle einer typischen Norm: Taillenumfang, Bauchumfang, Körbchengröße und Beinlänge weichen kaum vom 90:60:90-Maß ab, sie haben lange Haare, das Make-up ist immer perfekt, das Outfit immer aufeinander abgestimmt. Natürlich – denn es ist nicht zu vergessen, dass die meisten Teilnehmerinnen hoffen, über die Sendung „entdeckt“ zu werden. Für dieses Ziel würden sie vieles tun.

Es ist nicht nur das Bild der Frau, was einem Klischee entspricht. Auch die Rolle, die der Mann bei „The Bachelor“ einnimmt, zeichnet ein klares sexistisches Klischee vor. Paul spricht von den „sexy Mädchen“, unter denen er sich gar nicht entscheiden kann. Um Entscheidungen zu treffen, führt er einfach manchmal ab und zu eine Frau seiner Wahl aus und küsst sie (wogegen sie sich in der Serie auch nicht wehrt). Was macht ihn aus? Er ist schön, reich, erfolgreich und charmant. Seine Kommentare gelten hauptsächlich dem Aussehen der Teilnehmerinnen in den verschiedenen Outfits, ab und zu spricht er auch davon, unbedingt den Charakter eines bestimmten „Mädchens“ kennenzulernen, davon sehen die Zuschauenden jedoch relativ wenig.

Was vermittelt die Sendung? Es geht lediglich um Geld, luxuriöses Leben, Aussehen und Oberflächlichkeit. Das formulierte eine verzweifelte Teilnehmerin ganz anders: „Die verstehen doch gar nicht, worum es hier geht! Hier geht es um die große Liebe!“. Das ist auch genau einer der Sätze, die der_die Zuschauer_in hören will. Eine solche Sendung hätte nicht solche hohen Einschaltquoten, wenn sie viele nicht so sehr ansprechen würde.

Entspannt einen Mittwoch Abend vor dem Fernseher verbringen, vielleicht sogar noch insgeheim oder gar offen und ungeniert die Frauen beurteilen – muss das wirklich sein? Muss Sexismus wirklich so alltäglich sein? Muss die Suche nach der großen Liebe wirklich so oberflächlich und sexistisch im Fernsehen vorgelebt werden?
Und vor allem: Muss man es wirklich hinnehmen, an irgendwelchen feststehenden Maßstäben gemessen zu werden? Muss der (weibliche) Körper Teil des Entertainments werden?
Die Sendung manifestiert ein extrem konservatives Rollenbild: Der Mann ist erfolgreich und wird von dem kleinen Mädchen umworben, das alles tut, um in seiner Gunst zu stehen. Über dieses Rollenbild ist unsere Gesellschaft schon lange hinweg, weswegen die Frage aufkommt, wieso uns dann so etwas noch im Fernsehen gezeigt wird. Dieses Serienformat hält sich nur dadurch aufrecht, dass es eben diese Rollenbilder reproduziert und zieht leider nach sich, dass sich viele Frauen an diesem Maßstab von einem „Traumkörper“ messen, und viel schlimmer: messen lassen müssen.
Meine Meinung ist klar: Fernsehen, das Sexismus nicht nur salonfähig macht, sondern nur darüber funktioniert, braucht niemand!

Nicht nur, dass die Abgeordneten Heveling und Krings scheinbar nicht merken, was sie hier verteidigen. Sie versuchen auch noch, die Verknüpfung mit Megaupload zu schaffen und dass nur durch immer stärkere und freiheitsverachtendere Gesetze das Urheberecht geschützt werden könne. Welch ein Blödsinn, wo doch gerade die Verhaftung der Chefetage von Megaupload zeigt, dass auch mit geltendem Recht Ermittlungen im Internet erfolgreich durchgeführt werden können.

Wenn es heißt, “Diese Internetkriminalität können wir nur dann erfolgreich stoppen, wenn den Ermittlungsbehörden auch die notwendigen Instrumente an die Hand geben”, dann ist dies ja grundsätzlich richtig, allerdings exestieren bereits ausreichende Mittel, wie die Fälle kino.to und Megaupload zeigen. Bedeutet dies also, dass Ermittlungen etwas länger dauern, dann ist das ein Übel, welches wir zum Schutz unserer Freiheit hinnehmen müssen.

Deshalb gehören Gestzesentwürfe wie SOPA und PIPA ad ACTA*4.

ACTA, Lethal Weapon Against your Rights!

Mahnmal in Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus in Berlin

 Der 27. Januar: ein Tag wie kein anderer. Vor 67 Jahren befreiten an diesem Tage Soldaten der Roten Armee die Gefangenen des Konzentrationslagers Auschwitz-Birkenau. Das ehemalige KZ Auschwitz steht dabei als größtes NS-Vernichtungslager nicht nur symbolisch für die Gesamtheit der Gräueltaten des Nazi-Regimes. Allein hier wurden über eine Millionen Menschen durch Nazis ermordet. Insg. Ca. 8000 Menschen wurden am Vor- und Nachmittag des 27.Januars 1945 von den Soldaten der Roten Armee noch in den Lagern aufgefunden. Die meisten von ihnen lediglich deshalb zurückgelassen, da sie zu krank oder schwach für die Todesmärsche Richtung Westen waren. Viele von ihren waren Frauen und Kinder.

Zum 50. Jahrestag des Kriegsendes im Jahr 1995 entschied sich der damalige Bundespräsident Roman Herzog, den 27.Januar zum nationalen Gedenktag an die Opfer des Nationalsozialismus zu erklären. Erstmals wurde der Gedenktag am 27.Januar 1996 begangen. In der Proklamation des Bundespräsidenten heißt es: „Die Erinnerung darf nicht enden; sie muß auch künftige Generationen zur Wachsamkeit mahnen.“

Wenn es eine Aussage geben muss, die man heutzutage mit Auschwitz in Verbindung bringen sollte dann diese: Niemals wieder! Geschichte darf sich an diesem Punkt nicht wiederholen. In dieser Verantwortung stehen wir alle, für uns selbst, für unsere Gruppe, für die gesamte Gemeinschaft. Denn klar ist auch: ein Gedenktag allein reicht nicht aus, um die notwendige Mahnung zu formulieren. Es liegt an uns, dies mit uns zu tragen. Und vor allem: nach außen zu tragen. Kein Jahr darf vergehen, kein Jahrestag des Gedenkens verstreichen, an dem wir nicht deutlich machen, welche Verantwortung dieses Ereignis, das mehr als nur ein historisches bezeichnet werden darf, uns auferlegt. Gerade, wenn man sich die Entwicklungen in unserer Gesellschaft der letzten Monate und Jahre verinnerlicht, muss uns klar werden, dass es jeden Tag aufs Neue unabdingbar ist, für Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität in der Gesellschaft zu kämpfen. Nicht nur der Fall der Neonazi-Terrorzelle macht uns dies deutlich. Wir erleben eine deutliche Radikalisierung des Alltagsrassismus aus der Mitte der Gesellschaft. Und die erstarkenden, rechtsradikalen Strukturen in Schleswig-Holstein rund um NPD, freie Kameradschaften und autonome Nationalisten führen uns vor Augen, dass es um weit mehr geht als um Historie.

Vielen Vereine und Verbände, Gewerkschaften und Bündnisse, Parteien und Glaubensgemeinschaften gedenken an diesem Freitag in vielen und vielfältigen Veranstaltungen und Aktionen den Opfern des Nationalsozialismus. Ich selbst werde bei der Gedenkfeier im Bad Segeberger Bürgersaal sein, die die Stadt seit einigen Jahren gemeinsam mit der evangelisch-lutherischen Kirchengemeinde und der Jüdischen Gemeinde Bad Segeberg organisiert. Wir rufen euch ausdrücklich dazu auf, sich an diesen wichtigen Terminen im ganzen Land zu beteiligen.

Solidarität und Anteilnahme weltweit – zugleich Angst vor „Weltrevolution“
Insbesondere junge Menschen gingen für ihre Überzeugung von einer besseren Gesellschaft und einer freien Demokratie auf die Straße. Die Aufstände mögen zwar „physisch“ im arabischen Raum stattgefunden haben, aber Anteil genommen hat die ganze Welt. Die Solidarität vieler galt den Menschen, die für Rechtstaatlichkeit und Demokratie kämpften und die ganze Welt blickte auf den arabischen Raum. Als Reaktion auf die Proteste begannen andere Regime auf der Welt, mögliche Proteste im Keim zu ersticken und ihr „Aufblühen“ zu verhindern. Die befürchtete „Weltrevolution“ und der Umsturz von autoritären Regime sollte auf jeden Fall vermieden werden. So sehr fürchteten sie die Kraft und den Dominoeffekt der Proteste, die sich nach und nach entfalteten und eine enorme Dynamik in Gang setzten.

Ein Jahr danach – was ist und was bleibt?
Ein Jahr ist nun bereits vergangen und viele fragen sich: Was ist bisher geschehen? Nun: Gaddafi ist tot und Mubarak zurückgetreten. Als nächste Frage kommt auf: Welche Früchte hat die Revolution geerntet? Wo sind die Mitspracherechte der Bürger_innen, wo demokratische Teilhabe, die wirtschaftliche und soziale Besserstellung und wo ist Rechtstaatlichkeit? Eine eindeutige Bilanz zu ziehen ist schwierig, aber festgehalten werden kann folgendes:
Als ein positives Beispiel kann Tunesien – der Geburtsort der Revolution – angeführt werden. Dort werden so allmählich die zarten Pflanzen, die die Revolution gesät hat, wahr genommen. Eine enorme Verbesserung in Hinblick auf die Meinungs- und Pressefreiheit ist zu verzeichnen. Doch in Syrien gehen die Aufstände weiter und werden blutig vom Regime niedergeschlagen. Mehr als 3000 Tote – darunter zahlreiche Frauen und Kinder – fallen der staatlichen Gewalt zum Opfer. Ein Ende ist vorerst nicht absehbar. Aber auch in Ägypten werden Stimmen der Unzufriedenheit sowie Frustration immer lauter. Der Militätrat – anfangs als Übergangslösung  angesetzt – scheint seinen provisorischen Charakter vergessen zu haben und ist noch an der Macht. Unfaire und willkürliche Prozesse gegen Zivilist_innen vor Militärgerichten stehen auf der Agenda. Manche zweifeln: Mubarak ist weg. Aber Besserung ist kaum in Sicht. In Libyen ist die Lage ähnlich ernüchternd: so werden Gefangene dort von Rebellen gefoltert und getötet.

Ist die Revolution gescheitert? Oder hat sie gar ihre Kinder betrogen?
Der Umbruch im arabischen Raum wurde von Beginn mit einer Skepsis begleitet – insbesondere von westlicher Seite. Viele sehen nun ein Scheitern der gesamten Revolution aufgrund der gewaltsamen Unterdrückung der Proteste in Syrien oder der derzeitigen instabilen Lage Libyens.   Eine große deutsche Tageszeitung titelte: „Die Revolution hat ihre Kinder betrogen“. Ein Jahr nach der Revolution ein solches Fazit etablieren zu wollen, erachte ich als voreiligen Schluss. Die Proteste und Aufstände im arabischen Raum haben uns gezeigt, dass Menschen – insbesondere die junge Generation – eine Neuerung begehrt und den Wunsch nach Freiheit, Gleichheit und Demokratie verspürt. Das ist der natürlichste und berechtigtste Wunsch überhaupt. Wir sind Nutznießer_innen von Freiheit und Demokratie und leben in einer anderen kulturellen, sozialen Gesellschaft. Unsere Demokratie ist auch noch nicht so alt. Daher müssen wir mit der Beurteilung der Verhältnisse im arabischen Raum sowie der Revolution vorsichtig sein und dürfen uns nicht anmaßen, gerade einmal ein Jahr später ein endgültiges Fazit zu ziehen, was auf die kommende Entwicklung schließen lässt. Es ist schwierig, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit auf dem Reißbrett zeichnen zu wollen. Wir dürfen die kulturellen, wirtschaftlichen und sozialen Gegebenheiten vor Ort nicht außer Acht lassen. Ein Umbruch lässt sich nicht innerhalb eines Jahres umsetzen und wir müssen uns von dem Glauben lösen, dass es in Ägypten beispielsweise eine vergleichbare demokratische Struktur wie die in der BRD geben wird. Die Dinge brauchen Zeit. Das einzige, was zu hoffen bleibt, ist, dass die Menschen nicht aufgeben, weiterhin für ihre Ideale und Ziele kämpfen und das Demokratie als Menschenrecht überall walten wird.

Der neue Juso-Landesvorstand (v.l.): Felix Deutschmann, Melanie Klein, Gamze Özdemir, Moritz Knebusch, Merle Stöver, Niclas Dürbrook, Alexander Wagner

Der Landesverband der Jusos Schleswig-Holstein hat sich während seiner Landeskonferenz am 14. und 15. Januar 2012 in der Jugendherberge Kiel für die kommenden 12 Monate neu aufgestellt. In der Debatte mit dem SPD-Landesvorsitzenden Ralf Stegner über den Entwurf für ein SPD-Regierungsprogramm machten die Landes-Jusos deutlich, dass der große Bereich Bildung nach wie vor der Markenkern sozialdemokratischer Landespolitik sein muss. So beschlossen die Jungsozialist_innen unter anderem die Forderungen nach Rückkehr zum Kurssystem in Oberstufen, einer kostenfreien Schüler_innenbeförderung und einer Reform des Religionsunterrichts zu religionsübergreifender Beschulung.

Zudem beschäftigten sich die Jusos unter anderem mit Fragen des Asylrechts, rechtsradikalen Tendenzen in der Gesellschaft vor dem Hintergrund der Zwickauer Nazi-Terrorzelle und der Reform der Freiwilligendienste.

Während der Konferenz wurde turnusgemäß ein neuer Landesvorstand gewählt. Der bisherige Landesvorsitzende Cornelius Samtleben (26) aus dem Kreis Pinneberg trat nicht wieder zur Wahl an. Er übergibt sein Amt an Alexander Wagner (24) aus dem Kreis Segeberg. Als stellvertretende Landesvorsitzende wurden gewählt: Niclas Dürbrook (21, Kreis Ostholstein), Melanie Klein (26, Kiel), Moritz Knebusch (28, Kiel), Merle Stöver (17, Kreis Steinburg), Felix Deutschmann (21, Kreis Rendsburg-Eckernförde) und Gamze Özdemir (22, Kreis Steinburg).

Der neue Landesvorstand wird sich schwerpunktmäßig mit den Themen  ”Partizipation in unserer Parteiendemokratie”, Wirtschaft sozial gestalten“, „Skandinavien als Vorbild für Deutschland?“ und “Europa und Türkei – wie geht es weiter?” beschäftigen. Ein weiterer Schwerpunkt wird die internationale Arbeit vor allem mit Blick auf die Ostseeregion sein. Die bestehenden Kontakte und Projekte mit Jungsozialist_innen und jungen Sozialdemokrat_innen aus Dänemark und dem Baltikum werden dabei weiter fortgeführt.

Selbstbewusst läuten die Jusos den Landtagswahlkampf ein. Der Landtagskandidat Tobias von Pein aus Lütjensee im Kreis Stormarn, einziger Bewerber der SPD unter 30 Jahren, erfuhr auf der Konferenz breiten Rückhalt seiner Genoss_innen und führt die Jusos Schleswig-Holstein in einen Jugendwahlkampf zum Wahltag am 6.Mai 2012.

Alexander Wagner, Juso-Landesvorsitzender, erklärt dazu: „Die Jusos Schleswig-Holstein haben mit ihrer Landeskonferenz und den inhaltlichen Beratungen wieder mal bewiesen, dass sie auf der Höhe der Zeit sind. Die vielen wichtigen Beschlüsse stellen uns sehr gut für einen aktiven und kreativen Jugendwahlkampf auf und mit Tobias von Pein haben wir einen guten Landtagskandidaten, der sich für die Interessen der jüngeren Generation im Landtag einsetzen wird. So gehen wir insgesamt gut gerüstet in das Wahljahr 2012.”