Am 8. Oktober veröffentlichte der CCC eine Mitteilung, dass ihnen der sogenannte Bundestrojaner – eine Software zum mithören von Online-Telefonie “Quellen-TKÜ” – zugespielt wurde. Nach intensiver Analyse durch Experten des CCC konnte bestätigt werden, dass diese Software mehr kann, als sie darf.

Dies ist in einem Rechtsstaat wie unserem nicht akzeptabel.

Laut Aussage des CCC ist es demnach den Behörden möglich, auch rechtlich nicht zulässige Maßnahmen, wie etwa den Großen Lauschangriff, mit dieser Software durchzuführen. Außerdem sei das nachträgliche Einspielen von “Schad-Software” möglich. Besonders brisant aber ist, dass der Rechner durch diesen Angriff auch für den Zugriff durch Dritte geöffnet wird.

Vergleichbar wäre dies mit dem unbemerkten Eindringen von Polizeibeamten in private Räume eines Verdächtigen, ohne anschließend die Tür wieder zu verriegeln. Ein Vorgehen, das technisch dilletantisch ist, wenn nicht gar kriminell. Es wäre denkbar, dass nun von Dritten durch diese Hintertür “Beweise” deponiert werden, um einen eigentlich Unschuldigen zum Sündenbock zu machen.

Von einem fairen Verfahren kann hier nicht die Rede sein.

Nachdenklich stimmt auch die Tatsache, dass polizeiliche Ermittlungen mit einer schlampigen Verschlüsselung über ausländische Server geführt werden. Dies kann nicht im Sinne eines fairen Verfahrens sein und muss deshalb sofort aufhören.

Der Einsatz von Techniken zur Telekommunikationsüberwachung an der Quelle muss solange eingestellt werden, bis die Behörden ein Produkt präsentieren können, das mit einer sicheren Verschlüsselung über europäische Server arbeitet und wirklich nur dies kann und nichts anderes.

Das maßlose Auspionieren der Bürgerinnen und Bürger muss endlich ein Ende haben.

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Es ist im Interesse des LKAs und des BKAs, ihre Methoden und Techniken ab sofort transparent zu halten.
Dies sollte durch unabhängige Expertinnen und Experten der Datenschutzbehörden geschehen, denn eine Veröffentlichung der Software wäre für Ermittlungsverfahren schädlich. Schlampige, nicht verrifizierte Software ist dies aber allemal.

Behörden, die sich nicht an geltendes Recht halten, schaden unserer Demokratie mehr als dass sie diese schützen können.

In Schleswig-Holstein soll ein anderer Trojaner eingesetzt worden sein, der angeblich “alle gesetzlichen und richterlichen Vorgaben” einhält. Das ULD hat angekündigt, dieses zu überprüfen. Mal schauen, was dabei rauskommt.

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Christopher-Daniel

Christopher-Daniel, genannt cd, ist auf der konstituierenden Sitzung des Juso-Landesvorstands im Januar 2012 für die Themenbereiche "Netzpolitik" und" Digitale Geselschaft in der Sozialdemokratie" beauftragt worden, und hat diese Themen auch schon für den Landesvorstand 2011 betreut. Er ist seit 2009 bei den JUSOS, seit 2011 an der Fachhochschule Lübeck eingeschrieben und studiert dort derzeit Elektrotechnik. Außerdem ist cd stellvertretender Kreisvorsitzender der Jusos Lübeck.

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