Carstensen beschädigt das Amt des Ministerpräsidenten

Die Richter hätten die Legitimation des Landtages und damit die der Regierung bestätigt, lies der Diplombauer aka Ministerpräsident gestern nach dem Urteil verkünden.

Die Richter hätten die Auslegung des Wahlrechts durch die Landeswahlleiterin bestätigt, somit sei der Landtag in seiner jetzigen Zusammensetzung legitimiert.

Aber seit dem 27.9. “regiert” die Koalition aus CDU und FDP, obwohl sie weniger Stimmen als die anderen im Parlament vertretenen Parteien erhielt. Dass das Gericht zu der Entscheidung gekommen ist, die Interpretation des widersprüchlichen Paragraphen sei korrekt gewesen, mag manchem übelaufstoßen. Wenn man sich allerdings das Chaos vorstellt, welches bei einer anders lautenden Entscheidung gefolgt wäre, ist die Entscheidung der Schleswiger Richter allerdings verständlich.

Daraus allerdings zu folgern man sei als Ministerpräsident legitimiert ist kackdreist. Selbst wenn man rein rechtlich das Amt noch inne hat, heißt das nicht man dürfe als Ministerpräsident die großzügige Frist voll ausnutzen. Das Recht soll und darf keine Moral kennen. Ein Ministerpräsident sollte dies allerdings tun.

Das Parlament wurde auf Grundlage eines rechtswidrigen Wahlrechts gewählt. Im Interesse der Demokratie sollte es einem Ministerpräsidenten das höchste Anliegen sein, jetzt schnellstmöglich ein verfassungskonformes Wahlrecht zu verabschieden und durch rasche Neuwahlen im nächsten Jahr klare Verhältnisse und ein durch den Willen des Volkes legitimiertes Parlament herbeizuführen.

Jetzt an seinem Stuhl zu kleben, zeigt Machtgier, die das Amt des Ministerpräsidenten schädigt. Die Frage die sich allerdings stellt, ist ob dieses Verhalten auf psychischer Renitenz oder physikalischer Notwendigkeit beruht.