Die Richter hätten die Legitimation des Landtages und damit die der Regierung bestätigt, lies der Diplombauer aka Ministerpräsident gestern nach dem Urteil verkünden. Die Richter hätten die Auslegung des Wahlrechts durch die Landeswahlleiterin bestätigt, somit sei der Landtag in seiner jetzigen Zusammensetzung legitimiert. Aber seit dem 27.9. “regiert” die Koalition aus CDU und FDP, obwohl [...]
Montag, 30.August 2010 von Cornelius
Das Landesverfassungsgerichts hat heute angeordnet, es seien bis zum 30. September 2012 Neuwahlen durchzuführen und bis zum 31. Mai 2011 das Wahlgesetz zu ändern. Diese Entscheidung des Gerichts ist richtig, die gesetzten Fristen allerdings deutlich zu lang. Schwarz-Gelb regiert, beziehungsweise versucht den Anschein zu erwecken, obwohl die Opposition mehr Stimmen erhalten hat. Welche Legitimation hat [...]
Donnerstag, 26.August 2010 von Cornelius
6 Wochen Sommer waren eine schöne Zeit, die wir gut genutzt haben. Nicht nur um uns zu erholen, sondern auch um die kommenden Monate vorzubereiten. Montag schon könnte das Landesverfassungsgericht entscheiden, dass neu gewählt worden werden muss. Die Wespen regieren nämlich, obwohl sie weniger Stimmen hatten als die Opposition. Dann würde es wieder heißen: Wahlkampf! [...]
Donnerstag, 10.Juni 2010 von Daniel
Ich staunte schon nicht schlecht, als ich das heute Morgen las: „Wolfgang Kubicki fordert einen erhöhten Spitzensteuersatz.“
Montag, 7.Juni 2010 von Cornelius
Los ging es am Samstag mit einem Flashmob auf dem Großflecken in Neumünster. Die Aktion war ein voller Erfolg und der Totsparer hat mächtig Aufmerksamkeit errungen. Das war nur der Anfang. Auf der Straße und im Netz wird es heiß im Sommer. Wir lassen uns unsere Bildung nicht zu Tode sparen. Wir sind der Meinung, [...]
Dienstag, 31.August 2010 von Cornelius
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