Wer wirds? Carstensen ist auf jeden Fall weg

Die Richter hätten die Legitimation des Landtages und damit die der Regierung bestätigt, lies der Diplombauer aka Ministerpräsident gestern nach dem Urteil verkünden.

Die Richter hätten die Auslegung des Wahlrechts durch die Landeswahlleiterin bestätigt, somit sei der Landtag in seiner jetzigen Zusammensetzung legitimiert.

Aber seit dem 27.9. “regiert” die Koalition aus CDU und FDP, obwohl sie weniger Stimmen als die anderen im Parlament vertretenen Parteien erhielt. Dass das Gericht zu der Entscheidung gekommen ist, die Interpretation des widersprüchlichen Paragraphen sei korrekt gewesen, mag manchem übelaufstoßen. Wenn man sich allerdings das Chaos vorstellt, welches bei einer anders lautenden Entscheidung gefolgt wäre, ist die Entscheidung der Schleswiger Richter allerdings verständlich.

Daraus allerdings zu folgern man sei als Ministerpräsident legitimiert ist kackdreist.

Selbst wenn man rein rechtlich das Amt noch inne hat, heißt das nicht man dürfe als Ministerpräsident die großzügige Frist voll ausnutzen. Das Recht soll und darf keine Moral kennen. Ein Ministerpräsident sollte dies allerdings tun.

Das Parlament wurde auf Grundlage eines rechtswidrigen Wahlrechts gewählt. Im Interesse der Demokratie sollte es einem Ministerpräsidenten das höchste Anliegen sein, jetzt schnellstmöglich ein verfassungskonformes Wahlrecht zu verabschieden und durch rasche Neuwahlen im nächsten Jahr klare Verhältnisse und ein durch den Willen des Volkes legitimiertes Parlament herbeizuführen.

Jetzt an seinem Stuhl zu kleben, zeigt Machtgier, die das Amt des Ministerpräsidenten schädigt. Die Frage die sich allerdings stellt, ist ob dieses Verhalten auf psychischer Renitenz oder physikalischer Notwendigkeit beruht.

Cornelius

Cornelius war von 2010 bis 2012 Landesvorsitzender der Jusos Schleswig-Holstein und seine Themen sind Wirtschafts-, Steuer und Bildungspolitik. Allerdings hat er eine Meinung zu fast allem und äußert die auch. Er studiert jetzt wieder Jura in Hamburg, denn er ist nicht mehr für die Jusos unterwegs. Er ist seit 2003 Mitglied der SPD und unter anderem Mitglied der Pinneberger Kreistagsfraktion. Freizeit hat er nicht, will er nicht und findet das Konzept sowieso verabscheuungswürdig. Aber da ist gerade einiges in Bewegung.

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Diese Entscheidung des Gerichts ist richtig, die gesetzten Fristen allerdings deutlich zu lang.

Schwarz-Gelb regiert, beziehungsweise versucht den Anschein zu erwecken, obwohl die Opposition mehr Stimmen erhalten hat. Welche Legitimation hat eine solche Regierung ?

Diese Möchtegern-Regierung hat ein Sparprogramm beschlossen, das soziale Ausgrenzung und bildungspolitisches Harakiri bedeutet. Die Proteste zeigen, dass die Bürger dieses nicht wollen, sondern klare Entscheidungen und geordnete Verhältnisse.

Wichtig sind deshalb jetzt rasche Neuwahlen und die sind deutlich schneller möglich. Ein Wahlgesetz ist keine Raketenwissenschaft. Wer dem widerspricht klebt nur an seinem Stuhl.

Cornelius

Cornelius war von 2010 bis 2012 Landesvorsitzender der Jusos Schleswig-Holstein und seine Themen sind Wirtschafts-, Steuer und Bildungspolitik. Allerdings hat er eine Meinung zu fast allem und äußert die auch. Er studiert jetzt wieder Jura in Hamburg, denn er ist nicht mehr für die Jusos unterwegs. Er ist seit 2003 Mitglied der SPD und unter anderem Mitglied der Pinneberger Kreistagsfraktion. Freizeit hat er nicht, will er nicht und findet das Konzept sowieso verabscheuungswürdig. Aber da ist gerade einiges in Bewegung.

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Montag schon könnte das Landesverfassungsgericht entscheiden, dass neu gewählt worden werden muss. Die Wespen regieren nämlich, obwohl sie weniger Stimmen hatten als die Opposition. Dann würde es wieder heißen: Wahlkampf!

Aber unabhängig davon, wie das Gericht entscheidet, wird es ein heißer Herbst: Protest, Protest, Protest.

Wir müssen uns wehren gegen die Sparpläne von Chaos-Carstensen und Co. Es wird vor allem bei der Bildung gespart und das heißt es wird an unserer Zukunft gespart und damit an der von Schleswig-Holstein. Die Sparmaßnahmen sind nicht nur sozial ungerecht, sondern wirtschaftlich auch extrem dumm. Der Wohlstand dieses Landes gründet sich auf dem Wissen seiner Bürger und zwar aller Bürger.

Wir freuen uns dich auf den Demos gegen die schwarz-gelbe Klientelpolitik zu sehen. Wir lassen uns nicht totsparen.

Cornelius

Cornelius war von 2010 bis 2012 Landesvorsitzender der Jusos Schleswig-Holstein und seine Themen sind Wirtschafts-, Steuer und Bildungspolitik. Allerdings hat er eine Meinung zu fast allem und äußert die auch. Er studiert jetzt wieder Jura in Hamburg, denn er ist nicht mehr für die Jusos unterwegs. Er ist seit 2003 Mitglied der SPD und unter anderem Mitglied der Pinneberger Kreistagsfraktion. Freizeit hat er nicht, will er nicht und findet das Konzept sowieso verabscheuungswürdig. Aber da ist gerade einiges in Bewegung.

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Zum einen könnte Herr Kubicki endlich einen luziden Intervall erfahren haben, also einen lichten Moment, in dem er es schaffte klar zu denken.

Was ich aber eher vermute ist, dass er sich auf Neuwahlen vorbereitet.

Denn sollten die potenziellen Abweichler in den Regierungsfraktionen tatsächlich ernst machen, ist das „Totsparpaket“ gekippt und Pannen-Peter hat ein Versprechen einzulösen:

Seinen Rücktritt.

Wenn er damit auch sein Mandat als MdL abgibt, stehen uns Neuwahlen ins Haus.

Man merkt, dass die FDP ihre Populismus-Maschine wieder anschmeißt und kräftig heiße Luft produziert. Vermutlich werden sie die Anhebung des Spitzensteuersatzes genauso zielstrebig verfolgen, wie die Bundes-FDP ihre Forderung nach einem „einfacheren, gerechteren und niedrigeren Steuersystem“.

Daniel

Daniel war von Januar 2010 bis Januar 2012 Mitglied des Landesvorstandes der Jusos Schleswig-Holstein. Er war dort zuständig für die Bereiche: Innen und Recht. Außerdem betreute er das Irland Projekt der Jusos SH. Daniel studiert seit 2008 Jura an der Christian-Albrechts-Universität in Kiel, ist Mitglied der Kieler Jusos, der Irish Labour Party, der ver.di und der Deutsch-Amerikanischen Juristen-Vereinigung e.V.

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Das war nur der Anfang. Auf der Straße und im Netz wird es heiß im Sommer. Wir lassen uns unsere Bildung nicht zu Tode sparen.

Wir sind der Meinung, dass Schwarz-Gelb an den falschen Stellen kürzt. Die Landesregierung hat dem “Wachstumsbeschleunigungsgesetz” zugestimmt und damit auf 130 Millionen Steuergelder “verzichtet”. Die Geschenke an die Hotellobby hat alleine 70 Millionen verschlungen. Doppelt soviel, wie das beitragsfreie Kindergartenjahr gekostet hätte.

Die Wespen glauben an den Aufschwung durch Steuergeschenke. Die Wirtschaft müsste um mindestens 1% wachsen um, die 70 Millionen, wieder rauszuholen. Mächtiges Vertrauen in die Hotels. Die sind nämlich häufig von der enstandenen Bürokratie tierisch genervt.

Die 250 Millionen in diesem Jahr sind nur der Anfang des Sensenschwungs in den Haushalt. 1,25 Milliarden müssen insgesamt pro Jahr eingespart werden. Bei einem Haushalt von ca. 12 Milliarden verdammt schwer. Ein Drittel machen die Pensionzahlungen aus und ein Drittel die Zinsen. Bleibt ein Drittel bei dem gespart werden kann. Die Kürzungen bedeuten also das beim Rest 1,25 Milliarden gekürzt wird. Bleibt nicht mehr viel Übrig vom Staate Schleswig-Holstein.

Die Wespen sparen uns in den Nachtwächterstaat. Der Markt regiert. Der Schwächere unterliegt. Der Stärkere triumphiert wohlig-warm Geschützt vom Staatsrest.

Wir sagen nein. Wir wollen soziale Gerechtigkeit. Wir wollen gute Bildung und zwar für alle. Der Staat muss handlungsfähig bleiben. Die Starken stärker am Sanieren des Haushalts beteiligt werden. Allein durch sparen geraten wir nur tiefer in den Dreck. Aus dem kommen wir nur gemeinsam und nicht jeder allein.

Cornelius

Cornelius war von 2010 bis 2012 Landesvorsitzender der Jusos Schleswig-Holstein und seine Themen sind Wirtschafts-, Steuer und Bildungspolitik. Allerdings hat er eine Meinung zu fast allem und äußert die auch. Er studiert jetzt wieder Jura in Hamburg, denn er ist nicht mehr für die Jusos unterwegs. Er ist seit 2003 Mitglied der SPD und unter anderem Mitglied der Pinneberger Kreistagsfraktion. Freizeit hat er nicht, will er nicht und findet das Konzept sowieso verabscheuungswürdig. Aber da ist gerade einiges in Bewegung.

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