Zum einen könnte Herr Kubicki endlich einen luziden Intervall erfahren haben, also einen lichten Moment, in dem er es schaffte klar zu denken.

Was ich aber eher vermute ist, dass er sich auf Neuwahlen vorbereitet.

Denn sollten die potenziellen Abweichler in den Regierungsfraktionen tatsächlich ernst machen, ist das „Totsparpaket“ gekippt und Pannen-Peter hat ein Versprechen einzulösen:

Seinen Rücktritt.

Wenn er damit auch sein Mandat als MdL abgibt, stehen uns Neuwahlen ins Haus.

Man merkt, dass die FDP ihre Populismus-Maschine wieder anschmeißt und kräftig heiße Luft produziert. Vermutlich werden sie die Anhebung des Spitzensteuersatzes genauso zielstrebig verfolgen, wie die Bundes-FDP ihre Forderung nach einem „einfacheren, gerechteren und niedrigeren Steuersystem“.

Daniel

Daniel war von Januar 2010 bis Januar 2012 Mitglied des Landesvorstandes der Jusos Schleswig-Holstein. Er war dort zuständig für die Bereiche: Innen und Recht. Außerdem betreute er das Irland Projekt der Jusos SH. Daniel studiert seit 2008 Jura an der Christian-Albrechts-Universität in Kiel, ist Mitglied der Kieler Jusos, der Irish Labour Party, der ver.di und der Deutsch-Amerikanischen Juristen-Vereinigung e.V.

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Das war nur der Anfang. Auf der Straße und im Netz wird es heiß im Sommer. Wir lassen uns unsere Bildung nicht zu Tode sparen.

Wir sind der Meinung, dass Schwarz-Gelb an den falschen Stellen kürzt. Die Landesregierung hat dem “Wachstumsbeschleunigungsgesetz” zugestimmt und damit auf 130 Millionen Steuergelder “verzichtet”. Die Geschenke an die Hotellobby hat alleine 70 Millionen verschlungen. Doppelt soviel, wie das beitragsfreie Kindergartenjahr gekostet hätte.

Die Wespen glauben an den Aufschwung durch Steuergeschenke. Die Wirtschaft müsste um mindestens 1% wachsen um, die 70 Millionen, wieder rauszuholen. Mächtiges Vertrauen in die Hotels. Die sind nämlich häufig von der enstandenen Bürokratie tierisch genervt.

Die 250 Millionen in diesem Jahr sind nur der Anfang des Sensenschwungs in den Haushalt. 1,25 Milliarden müssen insgesamt pro Jahr eingespart werden. Bei einem Haushalt von ca. 12 Milliarden verdammt schwer. Ein Drittel machen die Pensionzahlungen aus und ein Drittel die Zinsen. Bleibt ein Drittel bei dem gespart werden kann. Die Kürzungen bedeuten also das beim Rest 1,25 Milliarden gekürzt wird. Bleibt nicht mehr viel Übrig vom Staate Schleswig-Holstein.

Die Wespen sparen uns in den Nachtwächterstaat. Der Markt regiert. Der Schwächere unterliegt. Der Stärkere triumphiert wohlig-warm Geschützt vom Staatsrest.

Wir sagen nein. Wir wollen soziale Gerechtigkeit. Wir wollen gute Bildung und zwar für alle. Der Staat muss handlungsfähig bleiben. Die Starken stärker am Sanieren des Haushalts beteiligt werden. Allein durch sparen geraten wir nur tiefer in den Dreck. Aus dem kommen wir nur gemeinsam und nicht jeder allein.

Cornelius

Cornelius war von 2010 bis 2012 Landesvorsitzender der Jusos Schleswig-Holstein und seine Themen sind Wirtschafts-, Steuer und Bildungspolitik. Allerdings hat er eine Meinung zu fast allem und äußert die auch. Er studiert jetzt wieder Jura in Hamburg, denn er ist nicht mehr für die Jusos unterwegs. Er ist seit 2003 Mitglied der SPD und unter anderem Mitglied der Pinneberger Kreistagsfraktion. Freizeit hat er nicht, will er nicht und findet das Konzept sowieso verabscheuungswürdig. Aber da ist gerade einiges in Bewegung.

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