Jusos SH | Neuwahlen

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Carstensen beschädigt das Amt des Ministerpräsidenten

Dienstag, 31.August 2010 von Cornelius

Die Richter hätten die Legitimation des Landtages und damit die der Regierung bestätigt, lies der Diplombauer aka Ministerpräsident gestern nach dem Urteil verkünden. Die Richter hätten die Auslegung des Wahlrechts durch die Landeswahlleiterin bestätigt, somit sei der Landtag in seiner jetzigen Zusammensetzung legitimiert. Aber seit dem 27.9. “regiert” die Koalition aus CDU und FDP, obwohl [...]

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Carstensen, Neuwahlen, Totsparer, Wahlrecht

Diese Regierung hat keine Legitimation

Montag, 30.August 2010 von Cornelius

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Das Landesverfassungsgerichts hat heute angeordnet, es seien bis zum 30. September 2012 Neuwahlen durchzuführen und bis zum 31. Mai 2011 das Wahlgesetz zu ändern. Diese Entscheidung des Gerichts ist richtig, die gesetzten Fristen allerdings deutlich zu lang. Schwarz-Gelb regiert, beziehungsweise versucht den Anschein zu erwecken, obwohl die Opposition mehr Stimmen erhalten hat. Welche Legitimation hat [...]

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Carstensen, Landesverfassungsgericht, Neuwahlen, Totsparer

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Cornelius

Cornelius war von 2010 bis 2012 Landesvorsitzender der Jusos Schleswig-Holstein und seine Themen sind Wirtschafts-, Steuer und Bildungspolitik. Allerdings hat er eine Meinung zu fast allem und äußert die auch. Er studiert jetzt wieder Jura in Hamburg, denn er ist nicht mehr für die Jusos unterwegs. Er ist seit 2003 Mitglied der SPD und unter anderem Mitglied der Pinneberger Kreistagsfraktion. Freizeit hat er nicht, will er nicht und findet das Konzept sowieso verabscheuungswürdig. Aber da ist gerade einiges in Bewegung.

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