Der Landesvorstand der Jusos SH fordert die Abschaffung des § 371 AO.

Die Steuerhinterziehung ist ein schweres Delikt. Nicht umsonst steht hierauf mitunter eine hohe Strafe. In besonders schweren Fällen bis zu zehn Jahre Freiheitsentzug. Trotzdem gilt es in der Gesellschaft, insbesondere in wohlhabenderen Kreisen, weithin noch als „Kavaliersdelikt“. In den Medien wird es gar verharmlost: So ist bei den Delinquenten auch die Rede von „Steuertricksern“.

Nicht einmal das Gesetz wirkt dem entgegen. Denn es wird dem Steuerhinterzieher der „Goldene Weg“ in die Straflosigkeit gewährt: Durch die Selbstanzeige.

Solange der Straftäter nicht davon erfahren hat, dass bereits gegen ihn ermittelt wird ist ihm die Möglichkeit gegeben sein Vergehen zu melden und ungeschoren davon zu kommen. Er muss lediglich, wie jeder rechtschaffene Bürger, seine Steuern (nach-)bezahlen. Dieser Rettungsfallschirm macht die bewusste Entscheidung zur Steuerhinterziehung um so einfacher.

Ursprünglich war angedacht hierdurch Mehreinnahmen für den den Staat zu erlangen, indem die Steuerhinterzieher das schlechte Gewissen heimsucht. Dies führte allerdings erst mit dem Bevorstehen des Kaufs der ersten CD mit den Daten von möglichen Steuersündern zu einem Hype der Selbstanzeigen.

Hier wären die Staatskassen allerdings wesentlich besser davon gekommen, wären ebenfalls Strafen für die Hinterzieher fällig geworden. Zusätzlich hätte es auch noch den Effekt der Bestrafung für die Täter.

Selbst wenn man mit dem Gedanken der Tätigen Reue an die Sache herangeht, so ist diese doch nur dann möglich wenn kein erheblicher Schaden entstanden ist, was jedoch durch das Vorenthalten der fälligen Steuern getan ist. Nämlich ein Schaden für die Allgemeinheit, zu Lasten der Bürger die korrekt ihre Schuld begleichen.

In diesem Rahmen könnte jedoch eine verminderte Strafe in Erwägung gezogen werden. Hierdurch erreicht man eine „Win-Win-Situation“. Zum einen wird die Attraktivität der Selbstanzeige dadurch gewahrt, dass die Strafe geringer ausfallen wird und auf der anderen Seite ist der spezialpräventive Gedanke (Das Abhalten des Täters von Wiederholung) durch die Strafe noch enthalten.

Daniel

Daniel war von Januar 2010 bis Januar 2012 Mitglied des Landesvorstandes der Jusos Schleswig-Holstein. Er war dort zuständig für die Bereiche: Innen und Recht. Außerdem betreute er das Irland Projekt der Jusos SH. Daniel studiert seit 2008 Jura an der Christian-Albrechts-Universität in Kiel, ist Mitglied der Kieler Jusos, der Irish Labour Party, der ver.di und der Deutsch-Amerikanischen Juristen-Vereinigung e.V.

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Das war nur der Anfang. Auf der Straße und im Netz wird es heiß im Sommer. Wir lassen uns unsere Bildung nicht zu Tode sparen.

Wir sind der Meinung, dass Schwarz-Gelb an den falschen Stellen kürzt. Die Landesregierung hat dem “Wachstumsbeschleunigungsgesetz” zugestimmt und damit auf 130 Millionen Steuergelder “verzichtet”. Die Geschenke an die Hotellobby hat alleine 70 Millionen verschlungen. Doppelt soviel, wie das beitragsfreie Kindergartenjahr gekostet hätte.

Die Wespen glauben an den Aufschwung durch Steuergeschenke. Die Wirtschaft müsste um mindestens 1% wachsen um, die 70 Millionen, wieder rauszuholen. Mächtiges Vertrauen in die Hotels. Die sind nämlich häufig von der enstandenen Bürokratie tierisch genervt.

Die 250 Millionen in diesem Jahr sind nur der Anfang des Sensenschwungs in den Haushalt. 1,25 Milliarden müssen insgesamt pro Jahr eingespart werden. Bei einem Haushalt von ca. 12 Milliarden verdammt schwer. Ein Drittel machen die Pensionzahlungen aus und ein Drittel die Zinsen. Bleibt ein Drittel bei dem gespart werden kann. Die Kürzungen bedeuten also das beim Rest 1,25 Milliarden gekürzt wird. Bleibt nicht mehr viel Übrig vom Staate Schleswig-Holstein.

Die Wespen sparen uns in den Nachtwächterstaat. Der Markt regiert. Der Schwächere unterliegt. Der Stärkere triumphiert wohlig-warm Geschützt vom Staatsrest.

Wir sagen nein. Wir wollen soziale Gerechtigkeit. Wir wollen gute Bildung und zwar für alle. Der Staat muss handlungsfähig bleiben. Die Starken stärker am Sanieren des Haushalts beteiligt werden. Allein durch sparen geraten wir nur tiefer in den Dreck. Aus dem kommen wir nur gemeinsam und nicht jeder allein.

Cornelius

Cornelius war von 2010 bis 2012 Landesvorsitzender der Jusos Schleswig-Holstein und seine Themen sind Wirtschafts-, Steuer und Bildungspolitik. Allerdings hat er eine Meinung zu fast allem und äußert die auch. Er studiert jetzt wieder Jura in Hamburg, denn er ist nicht mehr für die Jusos unterwegs. Er ist seit 2003 Mitglied der SPD und unter anderem Mitglied der Pinneberger Kreistagsfraktion. Freizeit hat er nicht, will er nicht und findet das Konzept sowieso verabscheuungswürdig. Aber da ist gerade einiges in Bewegung.

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