Für die Bewältigung der Corona-Krise nimmt die Große Koalition richtig viel Geld in die Hand: 122,5 Milliarden Euro sollen zusätzlich ausgegeben werden, damit wird das Haushaltsvolumen um ein Drittel vergrößert. Die Schuldenbremse wird zu diesem Zweck ausgesetzt.
Diese Ausgaben sind notwendig, um beispielsweise kleinen und mittelständischen Unternehmen zu helfen und niemanden arbeitslos werden zu lassen. Ein großes Problem stellt die Neuverschuldung nicht dar, denn die Schuldenquote Deutschlands lag zuletzt bei ungefähr 62 % des Bruttoinlandsproduktes (BIP) und ist durch die ausgeglichenen Haushalte der vergangenen Jahre immer weiter gesunken.
Anders sieht es beispielsweise in Italien aus. Das Land ist nicht nur bedeutend stärker vom Corona Virus betroffen, sondern die Haushaltslage des Landes ist ebenfalls wesentlich dramatischer. Die Verschuldung liegt bei 134% des BIP. Deshalb haben italienische Politiker*innen jüngst in der Frankfurter Allgemeinen eine Werbeanzeige für Eurobonds veröffentlicht.
Was sind Euro- oder Coronabonds?
Die Diskussion um Eurobonds ist nicht neu. In der Eurokrise wurde die Debatte bereits geführt, als Staaten wie Griechenland vor enormen finanziellen Herausforderungen standen. Die Idee der Eurobonds ist, dass die EU gemeinsam Schulden aufnimmt. Da die EU als Ganze eine höhere Kreditwürdigkeit als beispielsweise Italien hat, sind die Zinsen entsprechender Anleihen niedriger. Die Neuverschuldung kostet schwächelnde Staaten folglich deutlich weniger. Der Nachteil für die anderen EU Staaten: sie machen Schulden, die sie selbst gar nicht benötigen und haften für andere Staaten mit.
Warum Corona Bonds der richtige Weg sind
Die Herausforderungen, die Corona in den kommenden Wochen und Monaten noch mit sich bringen wird, sind kaum abzuschätzen. Wenn die EU weiterhin bestehen soll, muss sie diese Krise gemeinsam bewältigen und darf einzelne Mitgliedstaaten nicht einfach ihrem Schicksal überlassen. Staaten wie Italien muss also geholfen werden, die Geister scheiden sich an der Frage, wie das passieren soll.
Eine mögliche Idee wäre es, den Euro-Rettungsschirm ESM zu aktivieren und Italien dadurch mit Notkrediten zu versorgen. Das Geld wurde von EU Staaten für Krisen zur Verfügung gestellt. Diese Kredite sind allerding an strenge Regeln gekoppelt. Griechenland musste in der Eurokrise strenge Sparauflagen erfüllen. Doch wenn beispielsweise kein Geld für Investitionen vorhanden ist, weil gespart werden muss, erholt sich auch die Wirtschaft langsam und den Menschen geht es schlecht. Austeritätspolitik ist keine solidarische Lösung.
Es ist fraglich, ob das Gesamtvolumen von 410 Milliarden Euro, die der ESM bereitstellen kann, tatsächlich ausreicht, um die Krise zu bewältigen. Corona Bonds könnten eine deutlich höhere Summe von bis zu einer Billion Euro zur Verfügung stellen. Da auch andere Staaten stark von der Corona Pandemie betroffen sind, ist es gut möglich, dass mehr Geld benötigt wird, als der ESM bereitstellen kann. Außerdem ist fraglich, ob die geringen Laufzeiten der Hilfskredite aus dem ESM ausreichend wären, um die Krise zu überstehen. In jedem Fall müssen die Regeln für Gelder aus dem ESM gelockert werden, damit sich Staaten nicht kaputtsparen.
Europäische Solidarität leben
Die Debatte um europäische Bonds ist letztlich eine ideologische. Vor allem Konservative sind in guten Zeiten gerne bereit, den europäischen Geist zu leben. In der Krise ziehen sie sich dann wieder ins Nationale zurück und sind nicht bereit, solidarische Maßnahmen zu ergreifen. Es ist Zeit, diese Denkweise über den Haufen zu werfen. Einer Pandemie muss man sich grenzübergreifend stellen, wenn man sie wirksam bekämpfen möchte.
Letztlich trägt Deutschland in der Frage der europäischen Verschuldung eine besondere Verantwortung. Die schwarze Null der vergangenen Jahre lässt sich auch auf einen immer größer werdenden Exportüberschuss zurückführen, der seit der Einführung des Euro entstanden ist. Eine Währungsunion hat zur Folge, dass die Währung nicht zu den individuellen Volkswirtschaften der Länder passt. Was in Deutschland zur schwarzen Null führte, hat in Südeuropa zu hohen Schulden geführt.
