Covid-19 trifft uns nicht nur privat und in der Wirtschaft. Auch unsere Kreise, die Kommunen und die ehrenamtliche Arbeit in der Kommunalpolitik stehen unter Druck. Wir haben es uns zum Anlass genommen am 31.05. ein Vernetzungstreffen kommunalpolitisch aktiver Jusos zu organisieren. Hier ein Einblick:
„It‘s all about money“
Das bestimmende Thema zuerst: Geld, Geld, Geld. Die Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus haben eine Rezession ausgelöst. Während weiter unklar ist, wie lange sie gehen wird und tief die mittelfristigen wirtschaftlichen Einschnitte tatsächlich sind, wissen wir eines mit Sicherheit: Haupteinnahmequellen kommunaler Haushalte (wie Gewerbesteuer oder Einkommenssteueranteile) sind schon kurzfristig stark eingebrochen. Gleichzeitig könnten Pflichtleistungen, wie die Auszahlung von ALG II oder anderen Sozialleistungen zunehmen, wenn die Arbeitslosigkeit weiter ansteigt.
Selbst zuvor lange ausgeglichene Haushalte sind nun schlagartig in Schieflage. Das gefährdet insbesondere die freiwilligen Leistungen, also Leistungen die gesetzgeberisch nicht vorgegeben, aber möglich sind. Da geht es beispielsweise um Sportförderung, zusätzliche soziale Unterstützungsleistungen oder Jugendförderung. Projekte, für die Sozialdemokrati*innen vor Ort lange kämpfen mussten, wie auch unser Gast, Kirsten Niemann aus dem Kreis Herzugtum-Lauenburg, berichten konnte. Dort haben Grüne und CDU im Sozialausschuss ein lange geplantes Projekt kurzfristig gestrichen, ganz nach dem Motto „Gegen die Krise ansparen“.
Es geht auch anders
Das es auch Alternativen zur Kürzungslogik gibt, hat beispielsweise die Stadt Kiel gezeigt: Die SPD hat dort einen Maßnahmenplan beschlossen, das sicherstellt, dass alle geplanten Investitionen durchgeführt werden. Auch werden großzügig Stundungen fälliger Gebühren zugelassen, um der Wirtschaft zumindest an dieser Stelle etwas Luft zu geben. Ähnliches ist auch in Elmshorn geschehen. Der Kreis Ostholstein versucht in vergleichbarer Weise den Kommunen zu helfen und hat die Kreisumlage gestundet.
Auf längere Sicht wird aber schnell klar: Es braucht Hilfe von Außen! Bund und Land sind gefragt – Seit Februar lag ein Vorschlag von Olaf Scholz vor, verschuldeten Kommunen zu helfen. Um einen Ausgleich bei den Gewerbesteuereinbußen ergänzt, hat die SPD im Bund für die Umsetzung dieser Rettung von Oben gekämpft und zumindest letzteres durchgebracht. Es wäre wichtig, dass die Landesregierung sich nun dafür einsetzt, dass auch die Entschuldung auf dem Tisch bleibt. Eine Zusicherung, einen Betrag aus Berlin für SH zu verdoppeln und eine eventuelle Grundgesetzänderung mitzutragen wäre der richtige Schritt.
Kreative Wege gehen
Ein weiterer Gedanke, der aus dem Treffen hervorging: Warum nicht an die grundsätzlichen Rahmenbedingungen für kommunale Haushalte rangehen? Kommunen haben ein ziemlich enges Korsett bei der Frage, inwieweit sie sich verschulden dürfen. Hier könnte ein Ansatzpunkt für die Landesregierung liegen, für einen begrenzten Zeitraum unausgeglichene Haushalte zu akzeptieren und beispielsweise anfallende Zinsen aus dieser Zeit zu übernehmen. So könnten Kommunen unabhängig von Rettungsprogrammen aus Berlin wichtige Investitionen und soziale Ausgaben tätigen, die dabei helfen der Krise schnell zu begegnen.
Wie wir in der Krise arbeiten
Auch wurde viel über die Arbeitsweise und Partizipation der Selbstverwaltung in diesen besonderen Zeiten gesprochen. Die meisten Gremien, die sonst in regelmäßiger Taktung tagen, sind in den letzten Monaten nicht zusammengetreten. Anstelle demokratischer Verfahren sind Eilentscheidungen getreten. Die Bürgermeister*innen haben viele Maßnahmen ergreifen müssen, die normalerweise durch Kommunalparlamente entschieden werden. Während in der einen Stadt kaum Kommunikation zwischen Verwaltung und Parteien stattfand, wurden andernorts die Ältestenräte bzw. die Fraktionsvorsitzenden in wöchentlichen Telefonschalten über die Arbeit der Verwaltung in Kenntnis gesetzt.
Die Sitzungen laufen nun wieder an, jedoch in Turnhallen oder anderen Orten, an denen genug Platz ist um bis zu 60 Personen unterzubringen. Aus kleineren Kommunen wurde aber auch berichtet, dass der Bürgermeister immer noch keine Regung dahingehend zeige, die politischen Entscheidungsträger*innen wieder einzubeziehen. So etwas können wir aus unserem demokratischen Verständnis heraus nicht dulden. Insbesondere dann nicht, wenn Kindergärten, Schulen und Restaurants wieder öffnen.
Was wir aus den letzten Monaten mitnehmen können
Wenn man der Krisenzeit unbedingt etwas Gutes abgewinnen will, dann sicherlich die alternativen Kommunikations- und Arbeitsformen, die wir in der kommunalpolitischen Arbeit „erforschen“ durften. Zoom, Google Hangouts und andere Konferenztools waren selbst für „diese jungen Leute“ ein eher selten genutztes Instrument zur Kommunikation mit größeren Gruppen, wie Fraktionen es sind. Wir alle konnten feststellen wie einfach und praktisch es ist sich über Video zusammen zu schalten. Eine Sache die man sicher für die Zukunft mitnehmen sollte und gezielt einsetzen kann, wenn die Video- oder Telefonkonferenz auch nicht den sozialen Charakter eines persönlichen Treffens ersetzen können.
Weiter geht‘s
Abschließend steht fest: Das erste Vernetzungstreffen hat gut getan. Zu hören wie es in anderen Kreisen und Kommunen läuft, zu erfahren bei welchen Themen es Schnittmengen gibt und über ein spezielleres Thema ausführlich zu sprechen bringt nicht nur Spaß – es hilft auch bei der eigenen Arbeit vor Ort. Weitere Treffen auf Zoom sind in Planung. Stay tuned und schalte dich dazu!
