Letzte Woche wurde im Bundestag das neue Kohlegesetz beschlossen. Dieses für unsere Zukunft so wichtige Gesetz benötigte sogar einen Hammelsprung im Bundestag. Mit 314 zu 237 Stimmen steigt Deutschland bis 2038 aus der Kohle aus. Das klingt erstmals gut, doch was steckt wirklich dahinter, und warum gibt es so viele Aufschreie gegen diesen Kohlekompromiss.
2038 ist zu spät
Erst 2038 soll Deutschland endgültig aus der Kohle ausgestiegen sein. Viel zu spät findet der Bund und Fridays for Future. Viel zu spät für unsere Zukunft, denn wenn Angela Merkel 2038 bereits 84 Jahre alt sein wird, werden wir vielleicht so 36 oder 40 sein, vielleicht sogar eine kleine Familie haben. Das Wort Zukunft, in Hinblick auf den Kohleausstieg und den Klimawandel, hat für uns also eine ganz andere Bedeutung. Wir haben in den letzten Jahren so viel ausgestoßen, dass 2038 nicht mehr reicht, sondern 2030 nötig wäre für die Einhaltung des 1,5 Grad Ziels, weil Braun- und Steinkohlestrom für 80% der deutschen Treibhausgasemissionen verantwortlich ist. Dass das keine Utopie ist, sondern tatsächlich möglich ist, zeigt der Abschaltplan des Bundes. Und schlimmer noch, in dem aktuellen Plan werden die meisten Kohlekraftwerke erst nach 2030 abgeschaltet. Und die Abschaltung kann nicht vorgezogen werden, denn das würde erneut große Entschädigungssummen für die Kohlekonzerne mit sich bringen.
Zusätzlich sind Revisionsklauseln im Kohlegesetzt entschärft worden, die regelmäßige Zeitpunkte beschreiben, an denen man prüft, ob nicht ein schnellerer Ausstieg möglich und notwendig ist.
Bestechlich gut?
Doch das ist nicht das einzige Problem in diesem neuen Kohlegesetz. Die Zahlungen, die den Kohlekonzernen zustehen, können nur als absolute Katastrophe beschrieben werden. 4,3 Milliarden Euro sollen den Braunkohlekonzernen vor allem zur Renaturierung zur Verfügung stehen, das klingt auf dem ersten Blick gut. Doch diese Subventionen sollten nicht notwendig sein, eigentlich müssten diese Unternehmen für den Schaden an der Umwelt selber gerade stehen. Die Folge der ausbleibenden Zahlungen wäre, dass Kohlekonzerne die Kosten auf dem Strompreis aufschlagen müssten. Es wäre bemerkbar, wie überholt und teuer der Kohlestrom in Wahrheit ist. Durch das Abnehmen dieser Kosten hält man einen schon lange sterbenden Sektor noch möglichst lange am Leben und schafft unfaire Wettbewerbsvorteile.
Das Geld soll die Konzerne entschädigen für ihre entgangenen Gewinne. Doch es ist nicht Aufgabe des Staates, Konzerne zu entschädigen, wo die Kohlekonzerne doch eigentlich die Gesellschaft entschädigen müssten für all die Schäden an der Umwelt, die sie verursacht haben. Auch ist es nicht gerechtfertigt das unsere Steuergelder großen Konzernen zugeschoben werden, für die Anstandsregel in der Windenergieindustrie, die tausende Arbeitsplätze und große Gewinnverluste gekostet hat, gab es ja auch keine Entschädigung.
Des Weiteren wurden die Kohlekonzerne schon lange massiv vom Staat gefördert. So sind sie von der Wasserabgabe befreit, haben einen reduzierten Energiesteuersatz und zahlen Nichts für das Recht, die Kohle abbauen zu können. Trotz alledem wird Braunkohle schon in den nächsten Jahren (2025) nicht mehr wettbewerbsfähig sein. Also eigentlich ein guter Grund, früher als 2038 endgültig aus der Kohle auszusteigen. Das Geld hätte besser in Maßnahmen für die Klimaneutralität investiert werden können.
Unsere Dörfer müssen bleiben
Für die sterbende Braunkohleenergie sollen nun sogar noch fünf Dörfer umgesiedelt werden. Ohne bekannten Grund wird der Tagebau Garzweiler im neuen Kohlegesetzt als „energiewirtschaftliche Notwendigkeit“ eingestuft. Zwar gibt es bis jetzt keinen überprüfbaren Nachweis für diese Einstufung, aber die Zwangsumsiedlungen sollen trotzdem stattfinden.
Wenn Kohle für Kohlestrom bis 2038 abgebaut werden sollte, werden im Rheinland noch etwa 630 Tonnen Braunkohle benötigt. Ohne die Umsiedelung und weiterer Zerstörung des Hambacher Waldes, könnten im Tagebau Garzweiler noch etwa 455-801 Tonnen Kohle gewonnen werden. Die Umsiedelungen und die Zerstörung des Hambacher Waldes sind also vermeidbar. Auch würde die Verbrennung von weiteren 630t Braunkohle im Rheinland dafür sorgen, dass wir definitiv das 1,5°-Ziel überschreiten würden. Für diese Farce sollen nun Menschen und Natur auf eine katastrophale Art und Weise leiden.
Datteln 4
Als eines der letzten Kohlekraftwerke soll das dieses Jahr in Betrieb genommene Kohlekraftwerk Datteln 4 vom Netz genommen werden. Völlig unfassbar ist, dass ein neues Steinkohlkraftwerk im selben Jahr in Betrieb genommen wurde, wie der Kohleausstieg beschlossen wurde. Zwar betont der Betreiber Uniper, dass durch Datteln 4 keine Mehremissionen von CO2 entstehen würden, da alle anderen Uniper Steinkohlekraftwerke in Deutschland bis 2025 abgeschaltet werden sollen, dennoch sind es weiterhin mehr CO2 Emissionen als das Pariser Klimaabkommen zulässt. Und das für Strom, der nicht wettbewerbsfähig ist und ein Gewerbe welche zum Glück aufgelöst wird. Des Weiteren wurde dem Uniper eine Inkraftsetzung versprochen, sonst hätten ca. 1,5 Mio. Euro Entschädigung gegolten. Ein weiteres falsches Signal.
Kein Plan für erneuerbare Energien
Ein weiteres großes Problem an dem Neuen Kohlegesetzt ist, dass das Geld welches in die Kohlekonzerne fließt bei dem Ausbau und der Entwicklung von erneuerbaren Energiegewinnungsmethoden fehlen. Statt Subventionen für RWE und Co., sollten eher Maßnahmen geschaffen werden für die tausend entlassenen Arbeitskräfte in der Windenergie, wo wir uns beim Kohleausstieg bemühen Arbeitskräften neue Jobmöglichkeiten zu bieten. Wir dürfen das Ende der Kohle nicht weiter hinauszögern sondern müssen in eine nachhaltige Zukunft sehen und das Pariser Klimaabkommen endlich einhalten. Mit Maßnahmen die die unser Klima schützen.
Nach der Forderung von Fridays For Future: „Keine Kohle für die Kohle“ müssen auch wir weiterhin fordern, das Investitionen nicht nur dem Kohleausstieg und dessen Konzernen zugutekommen sondern der allgemeinen sozialen und ökologischen Wende.
