Am Dienstag, den 2. März kam spät abends eine Eilmeldung: „Union und SPD einigen sich auf ein Lobbyregister“. Im Zuge eines BFDs habe ich bereits darauf hin gearbeitet. Nun soll es endlich kommen. Doch was steht drin und wie kann es bewertet werden?
Transparenz – Erst seit gestern bekannt?
Transparenz scheint auf den ersten Blick kein massentaugliches Thema. Die großen Fragen der Zeit sind die fortschreitende Klimakrise oder die Bedrohung vom rechten Rand der Gesellschaft. Dabei ist das Problem schon sehr lange bekannt. Organisationen wie Lobbycontrol oder abgeordnetenwatch.de und Kabarettist*innen wie Marc Uwe Kling machen seit Jahren auf das Problem aufmerksam.
Das Thema kam allerdings immer nur im Zuge von Skandalen in die politische Debatte. Ansonsten hat die Union bisher Transparenz weitestgehend verhindern können. Letztes Jahr kam das Thema wieder hervor im Zuge des Lobbyskandals um Philipp Amthor. Jetzt kommt wohl ein Lobbyregister. Doch reicht das aus?
Wofür brauchen wir Transparenz?
In den letzten Jahren hat die Politikverdrossenheit bei vielen Bürger*innen immer weiter zugenommen. Transparenz in der Politik ist ein Weg, diesem Trend entgegenzuwirken und dem „die da oben“-Denken ein Ende zu bereiten. Sie erschwert versteckte Einflussnahme von Lobby-Organisationen und deckt Verflechtungen zwischen Industrie und Politik auf.
Durch umfassende Transparenz kann das Machtungleichgewicht zwischen beispielsweise Umweltschutz-Verbänden oder Gewerkschaften und den Industrieverbänden aufgedeckt werden. Das macht einen Ausgleich der Machtverhältnisse folglich möglich. Zudem können die Abgeordneten und die Regierung durch Transparenz von den Bürger*innen und der Presse besser kontrolliert und daher unsere Demokratie gestärkt werden.
Eine starke Demokratie braucht klare Linien zur Transparenz. Linien, für die die Sozialdemokratie seit Jahren kämpft und die die Union verhindern will. Der Entwurf sieht vor, dass professionelle Lobbyist*innen sich in einem beim Bundestag geführten Lobbyregister eintragen müssen, schon bevor sie überhaupt Kontakt aufnehmen. Zudem gilt das Lobbyregister sowohl für Abgeordnete als auch für die Bundesregierung und ihre Mitarbeiter*innen. Verstöße werden mit bis zu 50.000€ bestraft.
Was fehlt im Lobbyregister?
Noch im Sommer forderte die Union mehr Transparenz. Der Unions Abgeordnete Patrick Sensburg warf den anderen Fraktionen vor, nur Philipp Amthor zu diffamieren und das Ziel damit aus den Augen zu verlieren. Der CDU Generalsekretär Paul Ziemiak forderte im Bericht aus Berlin mehr Transparenz und ein Lobbyregister noch in dieser Legislaturperiode.
Nun, da mit etwas Zeit Gras über das Thema gewachsen ist, versucht die Union wieder Transparenz zu verhindern. Sie stellte sich in den Verhandlungen bereits dagegen, dass das Register auch für die Bundesregierung gilt, was die SPD trotzdem durchbringen konnte. Auch fehlt im Lobbyregister der legislative Fußabdruck.
Es wird also nicht offengelegt, wie ein Gesetz genau entstanden ist und wer darauf Einfluss genommen hat. Welche Lobby-Organisation wie, auf welches Gesetz Einfluss genommen hat und wie viel Geld sie eingesetzt hat, bleibt also weiterhin verborgen. Es fehlen klare Richtlinien um Korruption und geheime Einflussnahme zu unterbinden. Zum Beispiel dürfen Abgeordnete weiter hochbezahlte Lobby-Nebenjobs ausüben, was den Unternehmen die es sich leisten können einen exklusiven Zugang zur Politik liefert. Auch fehlt die Auflegung sämtlicher Lobbykontakte. Wer sich wann, mit wem, zu welchem Thema trifft ist unklar. Das Ergebnis des Kompromisses von Union und SPD ist also mehr oder weniger eine gute Namensliste, welche als Lobbyregister bezeichnet wird.
Ist das nun ein Erfolg?
Dass das Lobbyregister kommen soll, ist ein Schritt in die richtige Richtung, jedoch sind wir noch lange nicht am Ziel. Transparenz geht nicht nur mit einem „Alibi-Lobbyregister“. Es bedarf eines umfassenden Legislativen Fußabdrucks, der genau anzeigt, welche Organisation zu welchem Gesetz, wie Einfluss genommen hat und wie viel Geld genau von der Organisation eingesetzt wurde.
Außerdem benötigt es nicht nur ein intransparentes Stufensystem für die Nebeneinkünfte der Abgeordneten, welches nach oben hin offen ist , sondern volle Transparenz und Offenlegung. Fälle wie Amthor, des bestechlichen CSU Abgeordneten Nüßlein oder des kürzlich dazugekommenen Axel Fischers, CDU, würden so unterbunden werden.
Das Lobbyregister wird zwar für ein wenig mehr Transparenz sorgen, jedoch bleibt zu viel im Verborgenen. Jetzt haben wir die Chance etwas zu ändern, statt mit einer halbherzigen Lösung das Problem nur aus dem Sichtfeld zu schieben.
Fakt ist, dass das Thema wiederkommen wird.
Wann kommt die Transparenz?
Nach der Meldung, dass sich Union und SPD auf ein Lobbyregister geeinigt haben, haben Journalist*innen herausgefunden, dass dem CDU Abgeordneter Axel E. Fischer wegen des Verdachts der Bestechlichkeit die Immunität entzogen wurde. Das Lobbyregister ist noch nicht mal durch den Bundestag, da beweist die CDU schon wieder, dass sie alles andere als Transparenz haben will. Die CDU hätte am liebsten gläserne Bürger*innen sträubt sich aber gegen gläserne Abgeordnete.
Solange wie die CDU an der Regierung beteiligt ist wird es immer nicht zu umfassender Transparenz kommen. Das wirft die Frage auf, wie viele Skandale es noch braucht, bis die CDU endgültig einknickt und den Weg frei macht.
