zu dem am 24.11.2021 vorgestellten Koalitionsvertrag von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP erklärt der Juso-Landesvorsitzende Kianusch Stender:
“Die Ergebnisse des Koalitionsvertrages sind ein guter Aufschlag für eine neue Politik in Deutschland. Beim Lesen merkt man sofort, dass die Verhandler hier ambitionierte Ziele formuliert haben, die das Land nach vorne bringen werden. Aus meiner Sicht sind insbesondere die Ausbildungsplatzgarantie und die Reformierung des BAföG ein großer Erfolg. Beides sind auch langjährige Forderungen von uns Jusos.”
Die Co-Vorsitzende Maybrit Venzke ergänzt: “Ebenfalls schön ist, dass die Ampel-Koalition das Wahlalter bei Bundestagswahlen auf 16 Jahre senken will. Damit wird jungen Menschen endlich die Verantwortung zugestanden, die sie schon lange verdienen.
Bei der zukünftigen Aufteilung der Ministerien werden wir insbesondere auf eine paritätische Besetzung der Ämter achten. Hier dürfen wir nicht hinter unsere eigenen Ansprüche der Gleichbehandlung der Geschlechter zurückfallen.”
Nicht komplett zufrieden sind die Jusos Schleswig-Holstein mit dem Teil zur Umverteilung und zur Steuerpolitik aus dem Vertrag. Hier hätten wir uns mehr Mut gewünscht, insbesondere auch, um die Finanzierung von anderen großen Projekten zu garantieren.
