Der Angriffskrieg Putins gegen die Ukraine, Corona, Inflation – all diese Krisenherde sorgen für verheerende Auswirkungen auf der gesamten Welt. In dieser Zeit der Krisen ist es wichtig, dass Politik gestaltet und Antworten gibt. Dazu gehört auch, dass der Markt nicht sich selbst überlassen wird.
Dass Firmen sich an der Krise unverhältnismäßig bereichern, während anderswo Menschen um ihre Existenz fürchten, ist unsolidarisch und muss verhindert werden. In den vergangenen Monaten sind hier vor allem Ölkonzerne in den Fokus geraten, die ihre Umsätze im zweiten Quartal 2022 teilweise verdreifacht haben (Quelle).
Wieso es die Übergewinnsteuer braucht
Um zu erreichen, dass diese und andere Krisen-Profiteure sich an den Kosten der Krise beteiligen, ist eine Übergewinnsteuer ein gutes Mittel – und es wäre nicht das erste Mal. Während der Weltkriege erhoben Länder wie Großbritannien und Frankreich Übergewinnsteuern für Unternehmen, die bis zu 80% der Mehrbeträge im Vergleich zu Friedensjahren erhoben. Während der Hyperinflation in Deutschland 1923 wurde eine Hauszinssteuer erhoben, um Übergewinne von Immobilienbesitzern abzuschöpfen. Und auch in den USA wurde in den 80er Jahren versucht, im Rahmen der Ölkrise den Marktlagengewinn zu besteuern. In der jetzigen Zeit machen es Länder wir Italien, Griechenland und Großbritannien vor und führten Übergewinnsteuern und Einmalabgaben für Energieerzeuger ein, mit deren Einnahmen Entlastungsmaßnahmen für die Gesellschaft finanziert werden.
Hier muss Deutschland nachziehen. Mit der Übergewinnsteuer könnte das 9€-Ticket weiterfinanziert werden, Gaspreissteigerungen abgefedert und weitere Nothilfen etabliert werden. Die FDP muss ihre ideologische Blockadehaltung gegen eine solidarische Finanzierung der Krise endlich aufgeben. Christian Lindner macht sich als Finanzminister lächerlich, wenn er weiterhin behauptet, dass er nicht wüsste, wie man eine Übergewinnsteuer ausgestalten soll und ab welchem Gewinn sie greift. Konzepte hierzu gibt es seit über 100 Jahren.
Nachdem die schwarz-grüne Landesregierung in SH den SPD-Antrag abgelehnt hat, sich im Bundesrat für eine Übergewinnsteuer einzusetzen, müssen wir klarstellen, was die Konsequenz ist. Wir nehmen es nicht hin, dass die Menschen weiter finanziell belastet werden, anstatt durch eine Übergewinnsteuer endlich die zur Kasse zu bitten, die sich an der Krise bereichern.
