Dazu erklärt die Juso-Landesvorsitzende Maybrit Venzke: “Wir Jusos kämpfen seit Jahren in Schleswig-Holstein und darüber hinaus für eine humanitäre Flüchtlingspolitik. Es kann nicht sein, dass unsere Landesspitze eine der stellvertretenden Bundesvorsitzenden der SPD ist und es nicht schafft, unsere Haltung auch nur in die parteiöffentliche Diskussion einzubringen. Wir fordern unsere SPD-Landesvorsitzende und stellvertretende Bundesvorsitzende Serpil Midyatli auf, ihre Stimme im Parteivorstand zu nutzen und diese inhumane Politik zu verhindern.”

Vergangene Woche hat die Bundesregierung im kleinen Kreis beschlossen, dass Asylverfahren künftig an der EU-Außengrenze stattfinden sollen. Dies hieße, dass Geflüchtete mehrere Monate in Lagern an der Grenze warten müssen, bis über ihr Asylgesuch entschieden wird. Dies würde zu noch mehr Lagern an der EU-Außengrenze führen. Die Beschlüsse werden auch Frontex stärken, die europäische Grenzpolizei. Dabei bräuchten wir mehr Offenheit für Geflüchtete!

Venzke erklärte weiter: “Der Bund hat den Ländern die Summe von einer Milliarde Euro für die Unterstützung bei der Aufnahme von Geflüchteten zugesagt. Das ist viel zu wenig! Wir sehen überall, auch bei uns in Schleswig-Holstein, dass die Ausländerbehörden völlig überfordert sind und Asylverfahren sich ewig hinziehen. Wir brauchen deswegen endlich eine vernünftige Finanzierung, statt einer einmaligen Finanzspritze!”